Der ukrainische Getreideverband UGA lehnt eine geplante Gesetzesänderung ab. Sie sieht die Einführung von Ausfuhrsteuern oder Exportbeschränkungen für Sojabohnen und Raps vor. Der Verband erklärt, dass dies „die ukrainische Landwirtschaft zerstören“ könnte. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung der UGA hervor. Geplant ist ein Zollsatz von 10% auf Raps- und Sojabohnenexporte. Die Regierung begründet die Maßnahme mit dem Ziel die heimische Ölsaatenverarbeitung zu steigern. Die heimischen Ölmühlen seien nur zu zwei Dritteln ausgelastet und der Export von Pflanzenölen sei attraktiver. Das Parlament muss über den Vorschlag abstimmen. Wann dies geschieht, ist noch nicht bekannt.
In der Erklärung wird erläutert, dass diese Änderungen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und das internationale Ansehen des Landes gefährlich sind. Eines der Probleme besteht darin, dass kleine und mittlere Landwirte, die ihre Produkte nicht selbst exportieren können, diese innerhalb der Ukraine zu niedrigeren Preisen verkaufen müssten.
„Die Änderungen sind so formuliert, dass sie Druck auf die Preise ausüben, sodass einige große Unternehmen und Verarbeitungsbetriebe profitieren, während die Landwirte Geld verlieren“, so die UGA. Darüber hinaus würde die Kündigung bereits unterzeichneter Verträge nicht nur für ukrainische Landwirte und Exporteure, sondern auch für ihre europäischen Partner große Verluste bedeuten. Die UGA ist der Ansicht, dass solche Vorschriften nicht ohne Vorwarnung und ohne Zeit für die Erfüllung laufender Verträge eingeführt werden sollten.
Der Verband erklärt außerdem, dass diese Maßnahmen gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstoßen, das die Einführung neuer dauerhafter Ausfuhrsteuern nicht zulässt. Er kritisierte auch, dass die Änderungen schnell, ohne offene Diskussion und ohne Anhörung der Wirtschaft hinzugefügt wurden. Dies, so heißt es, „führt dazu, dass die Menschen das Vertrauen in das ukrainische Parlament verlieren und Fragen nach den persönlichen Interessen einiger Gesetzgeber aufkommen“.
„Der Ukrainische Getreideverband, der Produzenten, Verarbeiter und Exporteure von Getreide vereint und jährlich den Export von etwa 90% der ukrainischen Getreideprodukte sicherstellt, appelliert an die Werchowna Rada der Ukraine mit der Forderung, die vorgeschlagene Einführung von Ausfuhrbeschränkungen für Ölsaaten abzulehnen. Die UGA appellierte auch an den Präsidenten der Ukraine, die Regierung und die Ministerien mit der Bitte, sich für die Verhinderung der Einführung diskriminierender Zölle einzusetzen, insbesondere wenn diese unter Verletzung des Gesetzgebungsverfahrens und entgegen den Vereinbarungen mit der EU erfolgen“, heißt es in der Erklärung.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich auch der Ukrainische Agrarrat, die Europäische Wirtschaftsvereinigung und die Amerikanische Handelskammer in der Ukraine mit der Forderung nach Ablehnung der sogenannten „Ölsaatenänderungen“ zu Wort gemeldet haben.
